Ghostwriter Dissertation Strafbar

Wir freuen uns, heute einen weiteren Gastbeitrag von Marcel Kopper veröffentlichen zu können. Der Autor ist Gründer der Agentur GWriters, die wissenschaftliche Autoren, Lektoren, Coaches und Übersetzer vermittelt.

Was ist Ghostwriting?

Mit dem Begriff Ghostwriting wird das auftragsmäßige Anfertigen von Texten bezeichnet. Dabei bleibt der Urheber des Textes als Ghostwriter im Hintergrund. Er verkauft seinen Text an den Auftraggeber, der nach Außen als Urheber in Erscheinung tritt.

Die Tätigkeit des Ghostwriting blickt auf eine lange Tradition zurück. Bereits in der Antike wurden Reden oder schriftliche Arbeiten wie Briefe von Ghostwritern verfasst. Als prominenteste Beispiele sind die paulinischen Briefe oder auch die Reden von Nero und Cäsar zu nennen.

Seit dem 19. Jahrhundert ist Ghostwriting mitten in der Gesellschaft angekommen. Wie auch in der antiken Geschichtsschreibung bedient sich die Politik und Wirtschaft oftmals eines Ghostwriters. Verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit tritt jedoch Ghostwriting in der Wissenschaft. Hierbei stellen sich rechtliche Fragen zur Zulässigkeit des akademischen Ghostwritings. In diesem Artikel werden die mit dem Ghostwriting einhergehenden Problematiken aufgezeigt und Antworten auf die zentralen rechtlichen Fragen gegeben.

Was ist die rechtliche Basis für akademisches Ghostwriting?

Ein Ghostwriter-Auftrag ist ein Werkvertrag gem. § 631 BGB. Nach § 631 BGB verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Erstellung der vereinbarten Leistung. Entsprechend der Werkdefinition des § 631 II BGB handelt es sich hierbei um den wissenschaftlichen Text. Der Auftraggeber hingegen verpflichtet sich zur vereinbarten Entlohnung. Dabei handelt es sich aus der zivilrechtlichen Perspektive um ein synallagmatisches Rechtsverhältnis, d.h. es ist durch Leistung und Gegenleistung miteinander verknüpft. Beim Ghostwriting besteht die Besonderheit, dass in dem Werkvertrag zugleich ein Verzichtsanspruch des Autors zu sehen ist. Er verzichtet mit dem Vertrag auf seine urheberrechtlichen Ansprüche an den Text und überträgt die Nutzungsrechte an den Auftraggeber.

Beteiligt an einem Ghostwriter-Auftrag sind der Auftraggeber und der Auftragnehmer, der Ghostwriter. Mitunter kann sich der Auftraggeber auch direkt an ein Ghostwriting-Unternehmen wenden. In diesem Fall gilt keine wesentliche Besonderheit dadurch, dass sich das Unternehmen mehrerer Autoren bedient. Der vertraglich vereinbarte Verzichtsanspruch des Autors an seinen Text wird jedoch dann zumeist in den Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) fixiert, die Bestandteil seines Arbeitsvertrags mit der Agentur sind.

Auf andere besondere Vertragskonstellationen wie den öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen ist im Rahmen dieses Artikels nicht näher einzugehen.

Ist akademisches Ghostwriting legal?

Insbesondere in der jüngsten Vergangenheit gerieten Fälle von Plagiat in die Öffentlichkeit. Anders als beim Plagiat handelt es sich beim Ghostwriting jedoch nicht um eine widerrechtliche Übernahme und Verbreitung von fremden Texten ohne Kenntlichmachung der Quelle. Wie bereits eingangs dargestellt handelt es sich beim Ghostwriting um das Verfassen von Texten, bei dem der Autor nach außen nicht in Erscheinung tritt. Jedoch stellte sich im Zuge der damit verbundenen prominenten Fälle verstärkt die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen von Ghostwriting.

Als Grundsatzurteil zu der rechtliche Beurteilung zum Ghostwriting ist die Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Az: 11 U 51/08) hinzuzuziehen. Im Urteilstenor heißt es, dass eine Ghostwriting-Vereinbarung grundsätzlich kein sittenwidriges Rechtsgeschäft iSd § 138 BGB sei. Dazu führte das OLG aus, die Frage nach der Legalität sei nicht von dem Bereich abhängig zu machen, in dem die Ghostwriter Tätigkeit in Anspruch genommen wird. Es ist vielmehr auf das Ghostwriting als Dienstleistung abzustellen. Das Erstellen von Vorstudien, Exposés o.ä. für wissenschaftliche Arbeiten ist damit ebenso legal, wie das Schreiben von Autobiografien, Reden etc.

Was sind die rechtlichen Grenzen von Ghostwriting?

In Deutschland gibt es kein eindeutiges Verbotsgesetz zum Ghostwriting. Zwar stellte das OLG Düsseldorf mit seinem Urteil vom 08.02.2011 fest, das auftragsweisliche Erstellen von Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen sei rechtlich missbilligt, d.h. als unangemessen betrachtet. Jedoch folgt daraus nicht, dass es sich auch um eine verbotene Handlung handelt. Eine rechtlich missbilligte Tätigkeit ist als solche nicht strafbar.

Rechtliche Sanktionen ergeben sich jedoch aus den einzelnen Konstellationen sowohl in zivilrechtlicher Hinsicht im Hinblick auf § 134 BGB wie auch dem Strafrecht. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nicht bereits dann unwirksam, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Vielmehr müsse sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergeben. Dabei kommen strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten als gesetzliche Verbotsnormen in Frage. Weitere Verbotsnormen können sich ebenfalls aus dem Hochschulgesetz zwischen Auftraggeber und seiner Universität ergeben.

Ist mit rechtlichen Sanktionen bei Ghostwriting zu rechnen?

Im Einzelnen gestalten sich die genannten Konstellationen wie folgt. Zwischen Ghostwriter und Auftraggeber kommen, wie bei jedem Geschäft, bei Verletzung der Vertragsvereinbarungen zivilrechtliche Ansprüche in Betracht wie die Schlechtleistung gem. §§ 280 ff. BGB.

Von größerer rechtlicher Bedeutung sind jedoch urheberrechtliche Ansprüche. Dazu gehören die Nutzungsrechte und die Urheberpersönlichkeitsrechte an den wissenschaftlichen Ausarbeitungen. Während der Auftraggeber eines Werkes die Nutzungsrechte erwirbt (§ 11, 29 II, 31 UrhG), behält der Autor die Urheberpersönlichkeitsrechte (§ 13 UrhG) inne. Mit dem Urheberpersönlichkeitsrecht werden die Rechte bezeichnet, die dem Autor aufgrund seiner Beziehung zu seinem Werk zukommen und die nach deutschem Recht auch nicht abgegolten werden können.

Die Nutzungsrechte hingegen können nach § 31 UrhG übertragen werden. Auf welche Nutzungsarten sich die Übertragung bezieht bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck. Das gilt auch für die Bestimmung des Nutzungsrechts, d.h., ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt bzw. wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht im Einzelnen reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegen kann. Den vertragliche Verzichtsanspruch erklärt der Autor gegen den Auftraggeber. Der Autor kann auf seine Nutzungsrechte auch gegenüber dem Ghostwriting-Unternehmen wirksam verzichten, was bei Ghostwriting-Unternehmen durch den Werkvertrag sichergestellt wird.

Macht sich ein Student bei Inanspruchnahme von Ghostwriting strafbar?

In der Realität gestaltet sich jedoch die Rechtslage bei dem Verhältnis zwischen Universität und Auftraggeber als weitaus schwieriger. Bei der Betrachtung dieses Rechtsverhältnisses muss die jeweilige Hoch- oder Prüfungsordnung berücksichtigt werden. Nach der Prüfungsordnung muss der Prüfling in den meistens Fällen eine eidesstattliche Erklärung einreichen. Mit der Erklärung versichert der Prüfling, dass er die Arbeit ohne Hilfe eines Dritten verfasst hat. Die Hilfe bezieht sich im Allgemeinen auf die inhaltliche Konzeptualisierung der Arbeit. Wird die Inanspruchnahme eines wissenschaftlichen Ghostwritings entdeckt, steht eine Strafbarkeit des Studenten wegen Falsche Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB im Raum. Darüber hinaus ist im Einzelfall mitunter mit einer Exmatrikulation oder einem Bußgeld zu rechnen.

Nicht in Frage kommt die Urkundenfälschung gem. § 267 I StGB. Danach macht sich strafbar wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. Als Urkunde wird hierbei die Hochschulabschlussarbeit gewertet, die eine verkörperte Gedankenerklärung abgibt. Jedoch macht sich der Auftraggeber einen Text zu Eigen. Dabei handelt es sich nicht um das Inverkehrbringen einer unechten Urkunde. Der § 267 I StGB schützt jedoch nicht den inhaltlichen Wahrheitsgehalt der Urkunde.

Macht sich ein akademischer Ghostwriter starfbar?

Sanktionen gegen den Ghostwriter hingegen kommen in der Regel nicht in Betracht. Mit der vertraglichen Vereinbarung zwischen Ghostwriter und Auftraggeber wird bei professionellen Ghostwriting-Anbietern bestimmt, dass die Arbeit nur als Vorlage genutzt werden darf. Eine Strafbarkeit des Autors wäre somit nur dann gegeben, wenn dieser vorsätzlich handelte, d.h., er Wissen und Wollen hatte, dass der Auftraggeber die Arbeit unter eigenen Namen bei der Hochschule einreicht. In dem Fall wäre eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Falsch Versicherung an Eides Statt §§ 156, 27 StGB möglich.

Fazit und Ausblick: Die Zukunft des Akademischen Ghostwriting

Wie aufgezeigt, gibt es in Deutschland keine direkte gesetzliche Grundlage zur Sanktionierung des Ghostwriting. Zwar zeigen sich in der jüngsten Gegenwart Tendenzen von Seiten der deutschen Hochschulen ein solches Verbot einzuführen. Der Deutschen Hochschulverband (DHV) fordert z.B. die Einführung des neuen Straftatbestandes “Wissenschaftsbetrugs”. Jedoch erweist sich die Umsetzung einer solches Gesetzesvorschlag als schwierig. Hierzu ist bereits danach zu fragen, wie eine Definition des “Wissenschaftsbetrugs” gestaltet sein sollte. Aufgrund der mangelnde Begriffsbestimmung würde ein Gesetzesentwurf an dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot Art. 20 III GG scheitern. Auch stellt sich im Detail die Frage nach der Beweisbarkeit des Vorsatzes bei dem Auftraggeber und auch den Auftragnehmer. Wegen solchen und anderen Unbestimmtheiten, äußerte sich die damalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückhaltend auf den Gesetzesvorschlag des DHV. Hierbei sei vor allem auf die alternativen Möglichkeiten der Hochschulen zu verweisen, die gegen Wissenschaftsbetrug effektiv angewendet werden könnten.

Zusammenfassend gilt, dass Ghostwriter-Vereinbarungen grundsätzlich nach dem Grundsatz der Privatautonomie, d.h. dem persönlichen Recht auf freie Gestaltung der privaten Rechtsverhältnisse, zulässig sind.

Letztlich handelt es sich beim Ghostwriting um eine legitime wie auch legale Tätigkeit, wenn die rechtlichen Normierungen eingehalten werden. Dazu gelten die Bestimmungen zum Urheberrecht gem. §§ 13, 29 ff UrhG. wie auch die Einhaltung des bestimmenden Grundsatzes: Die Arbeit des Ghostwriters ist immer nur als Vorlage, Musterlösung etc. zu nutzen. Eine Arbeit als eigene einzureichen, wenn diese vollständig von einem Dritten verfasst wurde, führt bei Bekanntwerden für den Studenten zu einer Strafe wegen Falscher Versicherung an Eides statt und Sanktionen seitens der Hochschule.

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Ghostwriting als Dienstleistung gab es bereits in der Antike. Cicero, Platon, Cäsar, Augustus und andere haben sich ihre Reden von anderen schreiben lassen. Auch heutzutage ist Ghostwriting ein fester Bestandteil in der Gesellschaft. Vor allem in der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft werden gegen Entlohnung Auftragstexte im Namen anderer erstellt und publiziert. Dennoch stellen sich besonders hinsichtlich der Arbeit von Ghostwritern und Ghostwriter-Vermittlungen in der Hochschullandschaft oftmals rechtliche – nicht unproblematische – Fragen. Der folgende Artikel zeigt die Bedingungen und Regelungen zu wissenschaftlichem Ghostwriting in kompakter und zusammenfassender Weise.

Ghostwriting-Auftrag & seine Rechtsbasis

Die rechtliche Basis eines Ghostwriter-Auftrages ist eine vertragliche Vereinbarung wie sie nach dem Prinzip der zivilrechtlichen Privatautonomie der Parteien abgeschlossen werden kann. Nach rechtlichen Gesichtspunkten handelt es sich bei einer solchen Vereinbarung um einen Werkvertrag gem. § 631 BGB. Im Rahmen dieses Werkvertrages verpflichtet sich der Autor zur Erstellung der jeweils vereinbarten Leistung. Zugleich stellt die vertragliche Vereinbarung einen Verzichtsanspruch des Autors auf seine urheberrechtlichen Ansprüche und eine Übertragung aller Nutzungsrechte an den Auftraggeber dar. Der Auftraggeber verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung des vereinbarten Honorars. Eine solche Absicherung kann auch im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgen.

Ist das akademische Ghostwriting strafbar?

Mit seinem Grundsatzurteil vom 01.09.2009 äußerte sich das OLG Frankfurt (Az: 11 U 51/08) eindeutig zum akademischen Ghostwriting. In dem Prozess ging es um die zwischen Ghostwriter und Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen. Mit dieser Vereinbarung verpflichtete sich der Urheber (Ghostwriter) zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft. Dem Auftraggeber wurde hingegen gestattet, das Werk als eigenes zu veröffentlichen. Das OLG Frankfurt stellte mit seinem Urteil fest, dass eine solche Vereinbarung grundsätzlich nicht zu beanstanden sei.

In dem Urteilstenor hieß es weiter, dass es bei der Frage nach der Legalität nicht darauf ankommen könnte, in welchem Bereich die Ghostwriter Tätigkeit in Anspruch genommen wird. Vielmehr sei auf das Ghostwriting an sich als Dienstleistung abzustellen. Das gelte demnach auch für das akademische Ghostwriting. Danach ist die Erstellung von Vorstudien, Exposés oder Mustervorlagen für wissenschaftliche Arbeiten ebenso legal, wie das Schreiben von Fachbüchern o.ä.

Welche strafrechtlichen & zivilrechtlichen Sanktionierungen sind möglich?

Es muss bei der Frage der rechtlichen Beurteilung von akademischen Ghostwriting nach folgenden Konstellationen unterschieden werden:

    Ghostwriter/Vermittlung – Strafrecht
    Auftraggeber – Strafrecht
    Auftraggeber – Universität (Hochschulgesetz)
    Ghostwriter/Vermittlung – Auftraggeber (Zivilrecht).

Für die ersten drei Konstellationen kommen verschiedene strafrechtliche Delikte in Betracht wie auch Sanktionierungen seitens der Hochschule. Insbesondere auf der Grundlage der Eidesstattlichen Erklärung gem. § 157 StGB kann es zu Sanktionsmöglichkeit kommen. Dazu wird im nachfolgenden Abschnitt eine ausführliche Darstellung vorgenommen.

In der Konstellationen zwischen Ghostwriter und Auftraggeber kommen mitunter zivilrechtliche Ansprüche z.B. wegen Schlechtleistung gem. §§ 280 ff. BGB oder auch urheberrechtliche Ansprüche in Betracht. Zu urheberrechtlichen Ansprüchen zählen insbesondere die Nutzungsrechte der jeweiligen Arbeiten. Der Auftraggeber eines Werkes erwirbt Nutzungsrechte. Dahingegen behält der Autor die Urheberpersönlichkeitsrechte (§ 13 UrhG), die nach Deutschen Recht nicht abgegolten werden können. Daraus folgt, dass der Autor bei einer Vervielfältigung oder Verbreitung des Werkes seine Rechte geltend machen könnte.

Wann ist mit strafrechtlichen Sanktionen zu rechnen?

Schwieriger wird die Rechtslage bei dem Verhältnis zwischen Universität und Auftraggeber. Reicht der Auftraggeber eines Ghostwriters dessen Arbeit entgegen der vertraglichen Vereinbarung als die eigene ein, ist mit Sanktionen seitens der Universität zu rechnen. Das gilt insbesondere in dem Fall, in dem die von einem Ghostwriter geschriebene Arbeit als eigene unter Zugrundelegung einer eidesstattlichen Erklärung eingereicht und dies entdeckt wird. In diesem Fall kommt eine Strafbarkeit des Studenten wegen Falsche Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB in Frage. Der Student verpflichtet sich mit einer Eidesstattlichen Erklärung, dass er die Arbeit selbst und eigenständig, d.h. ohne fremde Hilfe angefertigt hat. Sollte er wider dieser Erklärung eine fremde Arbeit als die seine einreichen, ist mitunter sogar mit einer Exmatrikulation oder einem Bußgeld zu rechnen. Dazu bedarf die Universität jedoch einer Rechtsgrundlage in Form einer Regelung in der Hochschulordnung.

Der beschriebene Sachverhalt muss jedoch eindeutig von dem Urteil des OLG Frankfurt abgegrenzt werden. In dem Urteil bezeichnet das Gericht die Nutzung eines vorgefertigten Werkes als Mustervorlage oder Vorstudie bei der Erstellung seiner eigenen Arbeit als legal. Nach Ansicht des Gerichts wird damit lediglich der aktuelle Forschungsstand abgeklärt.

Macht sich der akademische Ghostwriter strafbar?

Fraglich ist, ob für den Fall, dass ein Auftraggeber die Arbeit eines Ghostwriters einreicht, auch Sanktionen gegen diesen in Betracht kommen. Mit der vertraglichen Vereinbarung bzw. den AGBs zwischen Ghostwriter und Auftraggeber wurde festgehalten, dass Letzterer die jeweilige Arbeit lediglich als Vorlage nutzen darf. Sollten ein Text entgegen dieser Vereinbarung vom Auftraggeber ohne Änderung übernommen werden, macht sich dieser – wie aufgezeigt – strafbar. Eine Strafbarkeit des Autors kommt lediglich in dem Fall in Frage, in dem der Autor nachweislich Kenntnis davon hat, dass seine Arbeit ohne Änderung eingereicht werden soll. In diesem Fall wäre eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Falsch Versicherung an Eides Statt §§ 156, 27 StGB möglich. Hierbei muss jedoch ausdrücklich hervorgehoben werden, dass mit einer solchen Kenntnis nach der vertraglichen Regelung nicht zu rechnen und damit auch der Vorsatz nicht oder nur schwer nachweisbar ist.

So entschied auch das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 116/10) mit seinem Urteil vom 08.02.2011. Das OLG entschied, dass das auftragsweisliche Erstellen von Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen illegal sei. Aus diesem Tenor erfolgt jedoch nicht, dass es sich auch um eine verbotene Handlung handelt. Vielmehr handelt es sich dabei um eine rechtlich missbilligte Tätigkeit, die als solche nicht strafbar sei.

Der mithin angeführte Straftatbestand der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB kommt weiterhin nicht in Betracht. Die Urkundenfälschung ist nicht einschlägig, denn der Begriff Urkunde bezeichnet eine verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist wie auch deren Aussteller erkennen lässt. Sie verweist demnach auf denjenigen, der sie einreicht. Die Urkunde bürgt wiederum nicht dafür, dass auch der Inhalt vom Nutzer stammt.

Fazit und Ausblick: Wie wird das Ghostwriting in Zukunft gehandhabt?

Bisher gibt es in Deutschland keine gesetzliche Grundlage, die das Ghostwriting oder die Vermittlung von Ghostwritern sanktioniert. In der jüngsten Gegenwart setzen sich deutsche Hochschulen aber zunehmend für ein Verbot von Ghostwriting an. Dazu wird vom Deutschen Hochschulverband (DHV) die Einführung des neuen Straftatbestandes “Wissenschaftsbetrugs” angestrebt. Problematisch an diesem Gesetzesvorschlag ist jedoch bereits der Versuch einer Definition des “Wissenschaftsbetrugs”. Der Gesetzesentwurf scheiterte somit an dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot Art. 20 III GG. Das sich daran in näherer Zukunft etwas ändern könnte, ist nach der gegenwärtigen Lage nicht zu erwarten.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das Ghostwriting als Dienstleistung weder rechtswidrig noch strafbar ist: Wenn die Regeln eingehalten werden!

 

Autor:

Marcel Kopper

Mitgründer der Plattformen für akademische Freelancer GWriters und Ghostwriter.de

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